Statement des BDP Thüringen

ZU DEN LANDTAGSWAHLEN IN SACHSEN-ANHALT UND MECKLENBURG-VORPOMMERN UND ZUR RAUMNAHME DER AFD

Für uns ist es wichtig und geboten, als Thüringer Landesverband des BDP unsere Empörung über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auszudrücken. Wir sind nicht erstaunt darüber, dass es soweit kommen konnte, aber dennoch bestürzt und besorgt. Es wäre falsch und gefährlich, jetzt zu schweigen, obwohl oder gerade weil die AfD in Thüringen gegen die Unterzeichner*innen von Zusammenstehen eine Anfrage gestellt hat. Es ist klar, dass sie linke Initiativen bekämpfen, antifaschistisches Engagement kriminalisieren und Widerspruch unterbinden will. In Sachsen-Anhalt, in Thüringen, überall wo sie versucht, den politischen Diskurs an sich zu reißen.

Mit Befremden verfolgen wir auch das Auftreten des Landtagspräsidentens der AfD in Sachsen-Anhalt und mit Sorge das raumgreifende Verhalten anderer Akteure dieser Partei. Wir danken allen, die kürzlich in Jena klare Haltung gegen die Anwesenheit von Höcke in Lobeda gezeigt haben.Mit ihren Einschüchterungsversuchen und ihrer Politik gefährdet die AfD offen eman-zipatorische und inklusive Jugendarbeit. Umso wichtiger ist es, dass alle linken und demokratischen Jugendverbände ihre Stuk-turen stärken und sich gegenseitig unter-stützen. Sie sollen ein sicherer Ort für margi-nalisierte Kinder und Jugendliche sein und die Interessen und Bedürfnisse aller gleich-berechtig berücksichtigen. 

Sie sollen aber nicht nur schützend, sondern auch bestärkend sein. Jugendverbände schaffen Räume, in denen Jugendliche und Kinder Selbstwirksamkeit erfahren, partizipative Aushandlungsprozesse erleben und sich für ihre Interessen einsetzen können. So werden demokratische Teilhabe und gemeinsames Handeln erfahrbar und können dazu beitragen, rechten Ideologien etwas entgegenzusetzen.

Als BDP stehen wir für eine inklusive und emanzipatorische Jugendarbeit. Ob Sozial-politik, Migrationspolitik, Inklusion, ob Partizipation — überall vertritt die AfD Positionen, die klar gegen die Interessen und die Gleichberechtigung von Kindern und Jugendlichen stehen.

Wir stehen solidarisch zu den jungen Menschen, die von dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bedroht sind und senden solidarische Grüße an alle, die sich der rechten Raumnahme und den völkischen Gemeinschaftsfantasien entgegenstellen.